Dortmund: Dieses Gesicht kennt man inzwischen: Dr. jur. Micheal Balke, Finanzricher am Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover, und couragierter Kämpfer für Verbesserungen im deutschen Transplantationsrecht:

Immer wieder berichten Medien über den streitbaren Mitt-Fünfziger, der staatlicher Willkür den Kampf angesagt hat. Allein im vergangenen Jahr kam es zu einigen  Verfahren bzw. Urteilen, die den Nerv der Bevölkerung empfindlich trafen, und so für Gesprächsstoff sorgten. Genannt seien stellvertretend die so genannte Kürzung der „Berufspendlerpauschale (Pendlerpauschale)“, welche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes quasi wieder in voller Höhe eingeführt wurde. Auf dem steinigen juristischen Weg für die Kläger, die sich wegen der zwischenzeitig geltenden Regelungen (Pendlerpauschale ab 21 km/ „Werkstorprinzip“) gegenüber anderen anderen Berufspendlern benachteiligt gefühlt hatten, wies ihnen u. A. Richter Balke zumindest in eine Richtung. (EFG 2007, 773). Am Ende war dies für die Kläger ein erfolgreicher Weg. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Karlsruher Urteils dürfte dies zu Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe geführt haben.

Abgeordnetenpauschale auf dem Prüfstand

    Nicht weniger brisant ist die Frage der so genannten steuerlichen „Abgeordnetenpauschale“  für die gewählten Vertreter unseres deutschen Volkes.

„Es geht in diesem Klageverfahren um die Frage, ob Steuerzahler dadurch, dass sie ihre Werbungskosten und Betriebsausgaben (weitestgehend) im Einzelnen nachweisen müssen, gegenüber Abgeordneten, die eine hohe steuerfreie Kostenpauschale erhalten, in verfassungswidriger Weise benachteiligt werden.“

(-BVerfG, Aktenzeichen 2 BvR 2228/08-) heißt es auf der Webseite des „Bundes der Steuerzahler/ Niedersachsen“

Verfassungsbeschwerde: Richter als Kläger

    In Worten und Zahen: Der Steuerzahler erhält einen Pauschbetrag von 920 Euro jährlich für Betriebs- und Werbungskosten. Darüber hinausgehende Kosten müssen stets belegt werden. Indes erhalten etwa Bundestagsabgeordnete einen Pauschbetrag von annähernd 45000 Euro jährlich, für dessen Verwendung sie keinerlei Belege beibringen müssen. Diese Praxis findet Balke ungerecht, und beschritt, gemeinsam mit seiner Frau, deshalb den Klageweg. Und der nähert sich nun der Zielgeraden: Im vergangenen Herbst traf der Bundesfinanzhof eine Entscheidung, gegen die nun Verfassungsbeschwerde eingelegt worden ist.

Politische Auseinandersetzung

    Ist die gegenwärtige Rechtslage in diesem Punkt „gerecht“? Neben der juristischen Auseinandersetzung scheut Balke auch nicht die politische Auseinandersetzung mit den Abgeordneten und geht dabei den Weg durch die Öffentlichkeit. Sehr naheliegend, teils mit einem hohen Unterhaltungswert, ist dabei die parteiübergreifende, teils heftigste Vehemenz der Abgeordneten gegen Balkes Argumentation, mit welcher er etwa „Die Privilegierung der Vertreter des Volkes ist die Diskriminierung des Volkes“ anprangert.

Hier einmal ein paar solcher Scharmützel:

Sat .1

Noch einmal Sat. 1

Doch damit nicht genug:

Balke kandidiert für den Deutschen Bundestag

    Anfang März 2009 erhielt ich eine Email des streitbaren Richters. Darin heißt es:

„Lieber Herr Coppel,

ich habe mich entschlossen, den Weg in den Deutschen Bundestag zu suchen und dann auch zu gehen. Ich (parteifrei und unabhängig) möchte in den nächsten Deutschen Bundestag gewählt werden, um von dort aus als wirklicher Volksvertreter für mehr Steuergerechtigkeit, für ein besseres Transplantationsrecht sowie auch für mehr Recht in anderen Lebensbereichen der Bürger sorgen zu können.

Der "steuertip" vom 7.3.2009 aus dem markt intern Verlag berichtet darüber unter der Überschrift "Demokratie direkt" (dazu die Anlage, dort S. 3). Ich werde nunmehr bei meinen Mitbürgern im Wahlkreis 144 (Dortmund II) um sogenannte Unterstützungsunterschriften werben, wovon ich 200 benötige, um vom Wahlleiter zugelassen zu werden (dazu eine weitere Anlage). Soweit ich weiß, ist in Deutschland noch nie ein "parteifreier" Direktkandidat in den Bundestag gewählt worden. Danach habe ich also keine Chance. Gleichwohl versuche ich herauszufinden, ob "Demokratie direkt" funktioniert.

Schön wäre es, wenn viele andere parteifreie Bürger in ganz Deutschland meinem Beispiel folgen würden, um so "Demokratie direkt" zu einer Bewegung im Sinne des Grundgesetzes (GG) zu machen: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" heißt es ermunternd in Artikel 20 Absatz 2 GG. So könnte die Chance auf mehr unparteiischen Sachverstand im Parlament eröffnet werden.

Beste Grüße

aus Dortmund

Ihr Michael Balke“

Hut ab vor so viel Courage, könnte man sagen. Doch wie hoch sind Balkes Chancen auf ein Bundestagsmandat wirklich? Er selber hat sich ja schon geäussert. Wie soll der Wahlkampf denn überhaupt finanziert werden? Das Nachrichtenmagazin „Focus“ ging dieser Frage nach.

Balke & Balke balgen bei Pilawa

Aha. Im ARD-Quiz bei Jörg Pilawa also will Balke sein Glück versuchen. Und tatsächlich: Immerhin mit 15.000 Euro gehen die beiden nach Hause. Meinen herzlichen Glückwunsch!

Abzüglich der 7500 Euro für Bruder Dirk verbleiben Michael Balke dann 7500 Euro für seinen Wahlkampf. Das langt (incl. Steuern) z. B. für rund 1,3 Millionen Wahlkampfflyer....