Das hat sich eine Mehrheit unserer werten Volksvertreter wohl vorgestern noch ganz anders vorgestellt: Trotz der größten Petition in der Geschichte dieses Landes gegen die beabsichtigten Netzsperren von Seiten mit „kinderpornographischen Inhalten“ mit über 130.000 Unterschriften, entschloss sich eine Mehrheit der Abgeordneten dafür der Internetzensur hierzulande Tür und Tor zu öffnen. Kaum war dies geschehen kamen auch schon die nächsten populistischen Begehrlichkeiten einzelner Abgeordneter in die Medien: „Ballerspiele gleich mitverbieten“. Jawohl, es ist wieder Wahlkampf. Idee: Mit Winnenden und Kinderpornos lässt  sich politikverdrossenen deutschen WählerInnen (Wahlbeteiligung Europawahl 43%) bestimmt das Bild einer entschieden zupackenden Bundesregierung mit klaren Vorstellungen von Recht und Ordnung vorzeichnen. Jawohl es ist wieder Wahlkampf!

Um es gleich voraus zu schicken: Im Netz gibt es jede Menge widerwärtigen Schweinkrams Der Besitz und der Handel mit kinderpornographischen Material steht notwendigerweise und vollkommen zu Recht längst unter Strafe. Es müssen allerdings bestehende Gesetze und Möglichkeiten der Strafverfolgung auch nur konsequent genutzt werden, um dieser Form der Kriminalität entgegen zu wirken. Was fehlt sind internationale Abkommen mit vielen Ländern, die Betreiber solcher Websites verfolgen zu können. So ist der Umstand, dass in vielen Ländern der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie entweder nicht strafbewehrt ist, oder nicht ausreichend tatsächlich auch strafverfolgt wird auch ein Missstand. Auf diese Länder sollte massiv Druck ausgeübt werden. Dies  würde die Hemmschwelle solches Material zu besetzen  oder vertreiben erheblich heraufsetzen. Mehr noch: Es wäre ein Weg vielen Kindern auf dieser Welt unendliches Leid zu erparen. Dass in diesem Sinne durchaus sehr kurzfristig und erfolgreich auf gewisse „Abweichler“ Einfluss genommen werden kann zeigt beispielsweise der Erfolg der multilateralen Drohkulisse gegen so genannte „Steueroasen“.

Gesetz wird zur Farce

Kaum zwei Tage nach der Abstimmung im Bundestag wird klar, wie nutzlos staatliche Versuche die Benutzung des Internets mit technischen Mitteln zu zensieren tatsächlich sind. Dies zeigen die aktuell beeindruckenden Geschehnisse auf „twitter“; „facebook“ und anderen social-networkdiensten. In diesen Stunden wird im Iran Geschichte geschrieben, und das Volk der Iraner zeigt uns Europäern wie es geht! Erste deutsche Massenmedien berichten über die hilflosen Sperrversuche solcher „social-networking Dienste“ seitens der iranischen Regierung. Unumwunden wird eingeräumt: 

In technischer Hinsicht ist das, was die iranische Regierung derzeit erfolglos zu sperren versucht, genau das Gleiche wie die vorgestern im Bundestag beschlossenen hausgemachten deutschen Internetsperren. Millionen von „tweets“ mit Kameravideos aus Tehran, Shiraz und anderen Städten im Iran, auf youtube, flickr und Andreren sind an nur einem Tag erschienen. Wenn der eine Weg gesperrt ist, dann nimmt man eben den nächsten Account, Proxy oder sonstwas. Mittlerweile berichten auch die ersten deutschen Massenmedien darüber, dass die erste Cyber-Revolution der Geschichte durch technische Sperren nicht mehr aufhaltbar ist. Das deutsche Gesetz zur „Sperrung von Internetseiten“ ist deshalb in technischer Hinsicht Anachronismus: Es ist überhaupt nicht wirksam. Der Schaden, den unser Rechtsstaat durch dieses Gesetz nimmt ist indes riesig!

Armes Deutschland - wollt Ihr Euch denn alle mit solchem Populismus wie den „Internetsperren“ eines der höchsten Güter eines Rechtsstaates, die Meinungsfreiheit und das Recht der Selbstbestimmung freiwillig derart eingrenzen lassen? Das ist doch erst der Anfang! Wenn ich mir vorstelle, was 1989 hier in Deutschland geschehen ist, und was jetzt im Iran passiert, dann wird mir um den Zustand unserer Gesellschaft schon ziemlich übel! Armes Deutschland! Wo ist das „Wir“ des Volkes der Wende denn nach so kurzer Zeit geblieben? Schämen sollte man sich für die Gleichgültigkeit hierzulande, z. B. die Wahlbeteiligung von zuletzt 43%.