Loveparade in Duisburg: Ermittlungen gegen sich selber und gegenseitig?
Loveparade in Duisburg: Ermittlungen gegen sich selber und gegenseitig?
Loveparade in Duisburg: Ermittlungen gegen sich selber und gegenseitig? Ein Kommentar von Ulrich Coppel
Duisburg: Gestern korrigierten die Duisburger Ermittlungsbehörden in einer gemeinsamen Presserklärung die Zahlen der Verletzten und verstorbenen Gäste auf der Loveparade 2010 noch einmal drastisch nach oben: 511 Menschen sollen bei dieser Veranstaltung verletzt worden sein. Zuvor war von rund 340 Verletzten die Rede.
Gemeinsame Presserklärungen, teilweise gemeinsame Presserklärungen, gemeinsame und partikulare Interessen, sowie gegenseitige Schuldzuweisungen
In einer mehr als denkwürdigen Pressekonferenz vom Sonntag dem 25.07.2010 traten die Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung, und Veranstalter noch gemeinsam auf. Es wurde seitens der Polizei Duisburg erklärt, dass betrefflich der Besucheranzahl zu diesem Zeitpunkt die einzig belastbaren Zahlen die der „Bundesbahn“ seien. Diese hätte demnach am vergangenen Samstag lediglich 105000 Besucher zur Loveparade transportiert. Und weiter erklärte der stellvertretende Polizeipräsident von Duisburg, von Schmeling, dass die in der Presse häufig genannte Besucheranzahl von 1,4 Millionen „nicht bestätigen“ zu können. Die „Bundesbahn“ habe demnach die meisten Besucher zur Loveparade transportiert. Trotz wiederholtem Insistieren der fragenden Journalisten wurde in dieser Pressekonferenz keine konkrete Besucherzahl genannt. Bislang (Stand 27.07.2010, 13.37h) gibt es noch immer keine offiziellen Angaben betreffend der Besucherzahlen. Dieser Umstand ist keineswegs hinnehmbar, zumal in aktuellen Berichterstattungen von Großveranstaltungen offizielle Besucherzahlen gewöhnlich sehr zeitnah öffentlich genannt werden. Darüber hinaus lagen einmal die offiziellen Besucherzahlen der Ruhrgebiets-Loveparades in den Vorjahren stets um ein Vielfaches höher, zum Anderen
ergeben die Filmaufnahmen von der Veranstaltung in Duisburg deutliche Zweifel an den angeführten 105000 Passagiere der „Bundesbahn“, als einem Großteil der Besucher.
Zwischenzeitig wurde bekannt, dass die Stadt Duisburg dem Veranstalter das Festivalgelände für 250000 Besucher genehmigt habe. Dies ergebe sich aus einem Schreiben, welches zwei Tage (!) vor Durchführung der Loveparade 2010 seitens der Stadt Duisburg an den Veranstalter erging.
Und so werden Veranstalter und Gutachter Schreckenberg nicht müde der Öffentlichkeit zu verkünden, dass sich auf dem Festivalgelände keine 250000 Besucher aufgehalten hätten, zumal sich aus den Filmaufnahmen vom Festivalgelände ergeben würde, dass ausreichend freie Fläche sichtbar sei. Indes weisen sich inzwischen Veranstalter, Gutachter Schreckenberg und die Stadt Duisburg gegenseitig Schuld betrefflich der Zuwegung und der Öffnung von Zuwegen hinein in den Tunnel, dem einzigen letzten Zuweg in das Festivalgelände zu. Einmal erklärte Veranstalter Schaller am Montag 26.07.2010, gegenüber der dpa, dass die Polizei Anweisung gegeben habe sämtliche Sicherheitsschleusen vor dem westlichen Tunneleingang zu öffnen. DIese Anweisung habe folglich einen unkontrollierten Zustrom, und damit die Überfüllung des Tunnels erst verursacht.
Indes liegt eine gemeinsame Presseerklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft Duisburg vom selbigen Tag vor, in der mitgeteilt wird: „Der Unglücksort liegt auf dem Veranstaltungsgelände außerhalb des Tunnels. Zu Todesfällen kam es ausschließlich außerhalb des ebenfalls zum Veranstaltungsgelände gehörenden Tunnels. Die 16 vor Ort Verstorbenen sind auf der westlichen Seite der Zugangsrampe gefunden worden, davon 14 Personen im Bereich der abgesperrten Metalltreppe und zwei an einer Plakatwand gleich zu Anfang des Aufgangs. Die Polizei hat den für das Gelände zuständigen Veranstalter bei der Regelung des Personenzuflusses unterstützt. Entsprechend ist der Zuschauerzustrom auf den Wegstrecken vor dem Veranstaltungsgelände mehrfach an den dafürvorgesehenen Punkten durch die Polizei gestoppt worden. Bereits vor dem Unglück wurde die Öffnung einer zweiten Rampe durch die Polizei veranlasst. Zu keiner Zeit hat die Polizei den Zugang am oberen Ende der Rampe gesperrt.“
Indes verstarb ein weiteres Opfer der Katastrophe erst nach Veröffentlichung der Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft Duisburg. Über den Unglücksort der inzwischen offiziell mit 511 genannten Verletzten liegt bislang keine Angabe aus gleicher Quelle vor.
Im laufe des selbend Tages, des 26.07.2010, wurde bekannt, dass die Polizei in Köln die Ermittlungsarbeit von der Polizei in Duisburg übernommen habe. Derzeit verbleiben indes die staatsanwaltlichen Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft in Duisburg. Zumal die gemeinsame Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft Duisburg allerdings klare Aussagen betreffend der Zuständigkeiten von Veranstalter und Polizei enthält, die im Widerspruch zu dem stehen, was Herr Schaller gegenüber der dpa erklärt, nährt dies gerade Zweifel an der Unabhängigkeit der derzeit noch immer ermittelnden Staatsanwaltschaft Duisburg.
Politischer Druck
Dies sind nun die Stunden, in denen für die Tragödie von Duisburg nach den Verantwortlichen und Schuldigen im juristichen und im politischen Sinne gesucht wird.
Klar scheint, dass alle Beteiligten unter einem enormen Erfolgsdruck gehandelt haben. So forderte der Duisburger FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg, CDU, bereits im Jahr 2009 in einem offenen Brief an den damals amtierenden NRW-Innenminister Ingo Wolff, FDP, dass dieser einen „personellen Neuanfang“ betreffend dem seinerzeit amtierenden Duisburger Polizeipräsidenten Rolf Cebin „wagen“ möge. Demnach habe die Polizei Duisburg bereits im Jahr 2009 vor „eklatanten Sicherheitsmängeln“ gewarnt.
Dass eine Staatsanwaltschaft jenseits politischer Einflussnahme ermittelt und arbeitet, ist ein in der Öffentlichkeit weit verbreiteter Irrtum. So ist beispielsweise die Position des Generalstaatsanwaltes genau so ein politisches Amt, wie das eines Polizeipräsidenten: Die Staatsanwaltschaften unterliegen genau so einer Weisungsbefugnis durch das übergeordnete Ministerium, wie auch die Polizei. Im Fall der Suspendierung des vormaligen Bochumer Polizeipräsidenten Wenner hat das Ministerium hart durchgegriffen, als dieser angeblich „illoyal“ gewesen sei. Im Fall Loveparade war eine Suspendierung des Polizeipräsidenten bereits seit 2009 gefordert. Und da soll nun eine Statsanwaltschaft in Duisburg „rückhaltlos“ ermitteln, wie es von allen Seiten der Politik jetzt gefordert wird?
Eine rückhaltlose Ermittlung der Schuldigen für die Katastrophe, ausgerechnet durch die Duisburger Staatsanwaltschaft, scheint beispielsweise in Anbetracht etwa vorliegenden Schreibens des Duisburger Bundestagsabgeordneten Mahlmann mehr als fragwürdig. Dies gar nicht einmal mit Blick auf die Ermittlungsarbeit einzelner Staatsawälte, sondern mit Blick auf die politische Systematik und den Erfolgsdruck, unter dem das gesamte Monstrum Loveparade 2010 Duisburg ja augenscheinlich seinen Katastrophalen Lauf nahm. Viel zu sehr hängt bei einer viel zu großen Anzahl von Entscheidern der Öffentlichen Hand deren individuelle Zukunft vom Ausgang der Ermittlungen ab. Das Schreiben von CDU-Mann Mahlberg zeigt, dass Entscheider oft aber selber auch „Gezwungene“ sind. Duisburgs OB Sauerland wäre daher nur ein erstes Bauernopfer in der Frage der politischen Verantwortung für dieses Desaster. Aber immerhin ein Anfang. Herr Sauerland: Treten sie zurück, und packen Sie ohne Rücksicht auf Ansehen und Person aus! Wie war das mit der Loveparade 2010, der Ruhr 2010, und den Playern in Land und Bund auf der einen-, und den Warnungen und bedenken vor schweren Sicherheitslücken auf der anderen Seite?
Hinweis: Dem Artikel liegt der Kenntnisstand vom Dienstag 27.08.2010,16.18 h, vor.
Dienstag, 27. Juli 2010
Quelle:
Alexandra Bucurescu / pixelio.de